Gleichstellung, Demokratie und Verwaltung

*Die Stadt Dresden setzt sich dafür ein, dass bei zukünftigen Wahlen auf kommunaler Ebene alle Menschen, die in der Kommune ihren Hauptwohnsitz haben, auch wahlberechtigt sind.


*Dresden leistet einen aktiven Beitrag, um gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Raum mehr zu geben. Darüber hinaus unterstützt die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv Initiativen, Bündnisse und Vereine, die sich in diesem Themenfeld engagieren.

 

 

*Dresden mietet aktiv mehr Wohnungen für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden an.

 

 

*Dresden gewährleistet in den Ämtern ausreichende Dolmetscherkapazitäten für die vier größten Weltsprachen sowie die Sprachen der drei häufigsten Zuwanderungsländer Dresdens.


*Mitarbeiter_Innen der Ausländerbehörde sollen mindestens ein Fremdsprache beherrschen.


*Die Gelder aus dem „Lokalen Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus“ werden ausschließlich zweckgebunden eingesetzt.


*Das Willkommenszentrum am Postplatz wird so ausgerichtet, dass künftig alle MigrantInnen, die sich in Dresden anmelden, gleich behandelt werden.


*Dresden erhebt Daten über die Aufenthaltssituation ausländischer Studierender und trägt im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation bei.


*Die Stadt Dresden fördert die Qualifizierung und Integration von wenig oder nicht ausgebildeten ausländischen Menschen mit einem eigenen Programm.


*Im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sorgt Dresden dafür, dass in jedem Ortsamtsbereich eine Schule pro Schulart barrierefrei ist.


*Die geplanten Umzüge der Stadtteilbibliotheken Plauen und Neustadt in größere und barrierefreie Räumlichkeiten mit Sanitäreinrichtungen werden gesichert.


*VertreterInnen von Behindertenverbänden werden als sachkundige Einwohner in die Ausschüsse des Stadtrates berufen, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu begleiten.

Dresden fördert Besuchsdienste für ältere Menschen.


*Dresden richtet eine unabhängige Ombudsstelle ein, an die sich Pflegebedürftige, BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen und ihre Angehörigen mit ihren Fragen und Problemen wenden können.


*Der Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten wird um den Themenbereich der LGBTI-Lebensweisen erweitert. Die nötigen Ressourcen werden bereitgestellt.


*Die Stadt Dresden richtet einen Runden Tisch ein, der zur Gleichstellung von vielfältigen Lebensweisen mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern grundsätzliche und aktuelle Themen und Probleme von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) erörtert.


*Anlässlich des Christopher Street Days wird als Zeichen gegen Homo- und Transphobie am Dresdner Rathaus die Regenbogenflagge gehisst.


*Um Eltern intersexueller Kinder sowie pädagogische Fachkräfte umfassend und individuell zu beraten, zu unterstützen und Hilfe zu leisten, wird eine kommunale Beratungsstelle eingerichtet. Der Ausbau von Selbsthilfegruppen wird gefördert, die Kooperation mit Initiativen und Verbänden auf diesem Gebiet wird ausgebaut.


*In Dresden gibt es einen bedingungs- und begründungslosen Zugang zu Verwaltungsinformationen für Jede und Jeden.


*Neuanschaffung von Software in der Stadtverwaltung erfolgt künftig auf der Basis Freier Software (Open Source), statt teurer Lizenzen.


*Die Ortsamtsverfassung wird abgelöst. Die Ortschaftsverfassung wird stattdessen zur Gewährleistung von mehr Mitbestimmung eingeführt.


*Die Stadt Dresden erkennt die Verdienste des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ im Kampf gegen Naziaufmärsche in Dresden um und am 13. Februar in den vergangenen Jahren als Partner an.


*Der 13. Februar 1945 ist für Dresden Verpflichtung, sich der Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg zu stellen und sich für den Frieden einzusetzen.


*Die Stadt ehrt Frauen und Männer aus der Arbeiterbewegung durch die Benennung von Straßen, Plätzen und Schulen.