Walk of care - Demonstration zum Tag der Pflege

Spahns Politik reiner Hohn – mehr Personal auf Station!

Am Sonntag, dem 12. Mai startet der WALK OF CARE am Albertplatz - Hier geht's zur Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/420956535330770

Seit einem Jahr ist Jens Spahn (CDU) Bundesminister für Gesundheit. Seine Versprechungen waren vollmundig und doch hat sich kaum etwas geändert. Noch immer sind die Pflegekräfte, Altenpfleger*innen, Therapeut*innen, medizinische Assistent*innen und die Ärzt*innen vollkommen überlastet. Personal fehlt überall, die Beschäftigten sind erschöpft und die Pflege leidet darunter.

Seit Einführung der Fallpauschalen wurden bundesweit 65.000 Pflegestellen abgebaut. Kaum ein Krankenhaus zahlt noch den Tarif des öffentlichen Dienstes. Die Fallpauschalen, die je nach Diagnose den Krankenhäusern pauschale Vergütungen einbringen, führen dazu, dass die Kliniken bemüht sind, mit immer weniger Personal immer mehr (lukrative) Fälle in immer kürzerer Zeit zu behandeln. Wo das nicht gelingt, geraten Kommunen unter Druck, ihre Kliniken zu verkaufen.

Dass Spahn die Personalkosten aus den Fallpauschalen, den DRGs, herausrechnen will, ändert an der Situation, die zu ungesunder Effizienz zwingt oder aber den Profit in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens stellt, nichts. Die 13.000 Stellen, die in der Altenpflege geschaffen werden sollen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Untergrenzen zementieren nur die miserablen Zustände auf den Stationen.

Und doch sind selbst diese kleinen Reförmchen das Ergebnis des Drucks, den die Beschäftigten seit Jahren ausüben. Ohne uns hätte es selbst diese kleinen Verbesserungen nicht gegeben! Und während noch immer am Personal und Geld im Gesundheitswesen gespart wird, wollen die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel zusammen mit Frankreich einen Flugzeugträger für wenigstens 4,5 Milliarden Euro bauen.

Auf Spahn, Merkel und die anderen können wir uns nicht verlassen. Jede kleine Verbesserung, die jetzt umgesetzt wurde und wird ist das Ergebnis des Kampfes der Krankenhausbeschäftigten und der Beschäftigten in der Pflege.
Am 12.05., dem Tag der Pflege, werden sie wieder bundesweit auf die Straße gehen. Auch wir wollen in Dresden demonstrieren, sei dabei!

Weg mit den Fallpauschalen!
Für eine gesetzliche Personalbemessung!
Gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens!
Schluss mit Privatisierungen im Gesundheitswesen!
Mehr Geld für die Pflege statt für Rüstung!
Für eine Gesellschaft, in der der Mensch zählt und nicht der Profit!