Einzelansicht
Das neue Polizeivollzugsdienstgesetz
Referent_innen: Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag
Angefragt Bündnis gegen das PVDG in Sachsen (N.N.)
Für großen Wirbel sorgte kurz vor der Sommerpause ein geleakter Referentenentwurf aus dem sächsischen Landtag, der mit massiven Verlusten von Freiheitsrechten und einer Aufrüstung der Polizei – in Ausrüstung wie Befugnissen – gekoppelt ist. Der Vortrag soll einen Einblick in den Gesetzesentwurf zum Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) in Sachsen geben, was sind die größten Kritikpunkte und was können wir dagegen tun?
www.polizeigesetz-stoppen.de
Wir vertreten den Ansatz, dass politisches Engagement und politische Partizipation nichts kosten soll, daher ist der
EINTRITT FREI.
Dies ist Teil II der Reihe "Innere Sicherheit?!". Teil I behandelt thematisch den NSU und Teil III den Verfassungsschutz. Teil IV behandelt Proteste und die staatliche Sicherheitspolitik.