Einladung zum Fachgespräch - Integrationsgesetz

Am 20. Juni 2018 hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ein eigenes Integrationsgesetz
(Drs 6/13768) vorgelegt. Dies stellt die aus Sicht der Fraktion notwendige verbindliche –
gesetzliche – Grundlage für die notwendigen Teilhabe- und Integrationsmaßnahmen in
Sachsen dar, die das Zuwanderungs- und Integrationskonzept 2 der Staatsregierung nicht
bietet.

Der Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG),“ bestimmt dazu
Zielsetzungen, Zwecke und Grundsätze, mit denen die gleichberechtigte Teilhabe, die
Integration und der Abbau der Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in
allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für den
Freistaat Sachsen gewährleistet werden soll.
Im Gesetzesentwurf finden sich zahlreiche konkrete Maßnahmen. Mittels Festlegungen zur
interkulturellen Öffnung der staatlichen Behörden sollen beispielsweise mehr Menschen mit
Migrationshintergrund die Beschäftigung im öffentlichen Dienst ermöglicht werden.
Die interkulturellen Kompetenzen der Bediensteten und Beschäftigten sollen weiter entwickelt
und gefördert werden. Landkreise und kreisfreie Städte sollen Kommunale Integrationszentren
einrichten, die Bildung und Erziehung unterstützen und die haupt- wie ehrenamtliche
Integrationsarbeit koordinieren. Kommunale Migrationsräte sollen beraten und ein Sächsischer
Migrationsrat auf der Landesebene eingerichtet werden und dem zuständigen
Staatsministerium beiseite stehen.
Das derzeitige Amt des „Ausländerbeauftragten“ soll durch das Amt einer/s sächsischen
Migrationsbeauftragte/n abgelöst werden. Zudem soll eine Integrationspauschale eingeführt
werden, die der kommunalen Ebene zu Gute kommt.
Der Gesetzesentwurf (Drs 6/13768) wurde im Juni 2018 in erster Lesung in den Sächsischen
Landtag eingebracht.

Ziel der Veranstaltungen ist die Information der Fachöffentlichkeit und die Fachdiskussion mit
verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen, im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des
Gesetzentwurfes im Landtag.
Im Namen der Fraktionen laden wir Sie/Dich ganz herzlich zu diesen Fachgesprächen ein und
möchten Sie/Dich zugleich bitten, Ihre Ansichten und Einschätzungen einzubringen und die
Diskussion zu bereichern.

Rückmeldung: veranstaltung@linksfraktion-sachsen.de.
Rico Gebhardt

Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Sächsischen Landtag DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Juliane Nagel
Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik