Diskriminierung per Gesetz - Asylrechtsverschärfungen und deren Folgen

Diskriminierung per Gesetz - Asylrechtsverschärfungen und deren Folgen

Diskussion mit MdL Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

In den letzten beiden Jahren wurden von der großen Koalition meherere sogenannte "Asylpakete" durchgesetzt. Dieser Begriff ist mehr als zynisch, weil er die Auswirkungen dieser Rechtsverschärfungen für die Betroffenen verharmlost. Dabei wurden unter anderem Einschränkungen des Rechts auf Familiennachzug und Asylschnellverfahren durchgesetzt. Die Asylrechtsverschärfungen zielen klar auf Diskriminierung, Ausgrenzung und Abschreckung von Geflüchteten ab. Über die konkreten Auswirkungen in Sachsen wollen wir neben Juliane Nagel auch mit Albrecht von der Lieth diskutieren, welcher eine praxisbezogenen Einblick geben wird.