Bodo Ramelow - Wer schützt unsere Verfassung? Betrachtungen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes

Diskussion / Vortrag mit Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Thüringischen Landtag

eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen

Mittwoch, 12.02.2014 | 19:00 Uhr

verlegt auf:
Haus der Begegnung, Dresden
Großenhainer Straße 93
01127 Dresden

Wer schützt unsere Verfassung? Betrachtungen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes

Durch die Enthüllungen zu Aktivitäten des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes NSA sind die Tätigkeiten von Geheimdiensten in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Derzeitig wird viel über die USA gesprochen, doch was ist mit den Geheimdiensten, die im Auftrag der Bunderepublik Deutschland tätig sind? Welche Ziele verfolgen sie? Kann man ihre Tätigkeiten als demokratischer bezeichnen? Für Deutschland sind drei Geheimdienste tätig. Nach Innen richten sich die Tätigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nach Außen die des Bundesnachrichtendienstes und der Geheimdienst für die Armee ist der Militärische Abschirmdienst.

In dieser Veranstaltung wollen wir uns näher mit den Aktivitäten des Verfassungsschutzes beschäftigen. Wir fragen nach seinen Aufgaben, wie er diese löst und fragen, ob es ihm gelingt, zum Einen die Verfassung zu schützen und sich dabei zum Anderen auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen? Was passiert mit den ermittelten Ergebnissen und wie kommen sie zu Stande? Und wer schützt nun eigentlich unsere Verfassung?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringischen Landtag Bodo Ramelow diskutieren. Bodo Ramelow wurde mehr als 10 Jahre durch den Verfassungsschutz beobachtet. Im Oktober 2013 wurde diese Beobachtung vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.