Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie die Miete bezahlen sollen. Einkommensschwache Familien mit Kindern finden inzwischen in den Innenstädten kaum noch geeignete und bezahlbare Wohnungen. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung rutschen sie in vielen Großstädten aufgrund ihrer Miete sogar unter das Hartz IV-Niveau. Bei armen und armutsgefährdeten Haushalten steigt der Wohnkostenanteil laut dieser Studie auf 42 bis 52 Prozent. In vielen Städten wird es zu einem Problem, Wohnungen zu bekommen. Dies gilt längst nicht mehr nur für Studenten, Rentnerinnen und Geringverdiener, auch die breite Mittelschicht ist inzwischen vom Wohnungsmangel betroffen.

Der Deutsche Mieterbund stellt fest, dass wir geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zusteuern. Das Wohnungsangebot bleibt schon jetzt hinter dem realen Bedarf zurück. Der Verband konstatiert aktuell einen kurzfristigen Fehlbedarf von 250.000 Wohnungen, vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten. Da die Zahl der Haushalte immer stärker zunimmt, die Zahl der Neubauten aber auf einem historischen Tiefstand angekommen ist, wird das Problem immer größer. Der Mieterbund prognostiziert, dass bis zum Jahr 2025 rund eine Million Mietwohnungen fehlen werden.

Nachdem die Blasen auf den Finanzmärkten geplatzt sind, drängen die Investoren und Privatleute auf der Suche nach sicherer Finanzanlage bzw. Altersvorsorge auf den Immobilienmarkt. Man spricht mittlerweile vom "Betongold". Wohnungen werden z.B. in Berlin inzwischen wie Aktien gehandelt. Dadurch verändert sich das Gesicht vieler Städte. Einkommensschwache werden aus den Innenstädten verdrängt, es findet eine massive soziale Entmischung der Wohnquartiere statt.

Wohnen und Mieten sind zu einer sozialen Frage bis weit in die Mitte der Gesellschaft geworden. Wir rücken die Wohnungsfrage ins Zentrum unseres Wahlkampfs. DIE LINKE setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der Mietenpolitik ein. Dieser muss sich auf folgende Punkte konzentrieren:

• eine Mieterhöhung bei Neu- oder Wiedervermietung ohne Wohnwertverbesserung
• Kommunen müssen das Recht erhalten, auf der Grundlage der neuen Mietspiegel Höchstmieten einzuführen.
• Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen oberhalb der Inflationsrate sind unzulässig. Auch bei Modernisierungen müssen die Mieterinnen und Mietern besser geschützt werden.
• Erhöhung des Wohngeldes um mindestens 10 Prozent.
• Die Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein.
• Nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt!" sollen Maklergebühren vom Vermieter bezahlt werden!
• Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnumwelt vertrieben werden.
• Neustart im Sozialen Wohnungsbau: Neubau von mindestens 150.000 Sozialwohnungen im Jahr.
• Spekulation bekämpfen:
  • Die Steuerfreiheit bei Wohnungsverkauf 10 Jahre nach Erwerb ist abzuschaffen, der Weiterverkauf einer Wohnung zu spekulativen Zwecken innerhalb einer bestimmten Frist nach Erwerb muss ausgesetzt werden.
  • Spekulativer Leerstand muss verboten werden. Die Rechtsmittel zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverbots-Verordnungen müssen verschärft werden.
  • Für Wohnungsbestände, die mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, sollen die Kommunen ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht erhalten.

Bürgerbegehren für kommunale Wohnungen
DIE LINKE zu Mieten-/Wohnungspolitik