24. May 2019

Tilo Kießling fordert OB Hilbert zum Handeln auf

Heute, am 23.05.2019, hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, dass die Plakate der rechtsextremen NPD volksverhetzend sind. Die Stadt Zittau war  vorangegangen und hatte Plakate mit Hetze wie "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abhängen lassen.

Tilo Kießling, LINKE-Kandidat im Wahlkreis 1, der Dresdner Altstadt und Mitglied im Stadtvorstand begrüßt diese Entscheidung des Bautzner Gerichts und die Courage von Zittau:

"Souverän hat das OVG in Bautzen die Beschwerde der Nazis zurückgewiesen. Gut so!  Ich frage Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit Nachdruck: Wann handeln Sie endlich und lassen die Hetzplakate auch in Dresden abhängen?"