24. May 2019

Tilo Kießling fordert OB Hilbert zum Handeln auf

Foto: Olga Meier Sander / pixelio.de

Heute, am 23.05.2019, hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, dass die Plakate der rechtsextremen NPD volksverhetzend sind. Die Stadt Zittau war  vorangegangen und hatte Plakate mit Hetze wie "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abhängen lassen.

Tilo Kießling, LINKE-Kandidat im Wahlkreis 1, der Dresdner Altstadt und Mitglied im Stadtvorstand begrüßt diese Entscheidung des Bautzner Gerichts und die Courage von Zittau:

"Souverän hat das OVG in Bautzen die Beschwerde der Nazis zurückgewiesen. Gut so!  Ich frage Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit Nachdruck: Wann handeln Sie endlich und lassen die Hetzplakate auch in Dresden abhängen?"

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