26. July 2016

Staatsparty für Biedenkopfs Tagebuch-Präsentation

Schollbach-Anfrage deckt auf: Staats-Party für über 6.000 Euro zur Vorstellung der Biedenkopf-Tagebücher

Im September 2015 veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Für die Aufarbeitung und Publikation dieser Tagebücher leistete der Freistaat Sachsen einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 307.900 Euro an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Biedenkopf bedankte sich im Vorwort des ersten Bandes bei seinem Parteifreund Stanislaw Tillich für dessen großzügige Unterstützung: „Dass die ersten drei Bände des Tagebuchs in der vorliegenden Form im Herbst 2015 ... erscheinen können, ist der Entscheidung des Freistaates Sachsen und seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu verdanken. Er machte die Publikation des Tagebuches zu seiner Sache ...“

Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hat bereits zahlreiche Kleine Anfragen zu dieser Thematik gestellt, um die Hintergründe zu beleuchten. Die mangelhafte Antwort auf eine derartige Anfrage ist sogar Gegenstand eines von Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung betriebenen Organstreitverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof.

Jetzt hat er mit einer aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 6/5442) an die Staatsregierung aufgedeckt, dass der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr für geladene Gäste zur Vorstellung der Biedenkopf-Tagebücher eine Staats-Party in Berlin veranstaltete, die die Steuerzahler 6.089,05 Euro kostete. Die Veranstaltung fand am 21. September 2015 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund statt und war politisch hoch angebunden: Kein Geringerer als der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel, begrüßte die rund 200 Gäste, und das Grußwort wurde durch den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, gehalten. Von den Kosten (6.089,05 Euro) entfielen 4.642,05 Euro auf das Catering und die Getränke. Doch damit nicht genug: Der Freistaat Sachsen finanzierte nicht nur die Reise- und Übernachtungskosten für Kurt Biedenkopf, dessen Tagebücher der Anlass für die Staats-Party waren, sondern auch für dessen Ehefrau, die Privatperson Ingrid Biedenkopf.

Auf die Frage, welche Zielstellung die Veranstaltung hatte, teilte die Staatsregierung u. a. mit: „Die Präsentation der Tagebücher in der Landesvertretung diente der Zielstellung, die Publikation über die Medien eine breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt zu machen.“

Dazu erklärt André Schollbach:

„Erst gibt CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich für die Tagebücher seines Parteifreundes Kurt Biedenkopf über 300.000 Euro aus staatlichen Geldern an die CDU-nahe Adenauer Stiftung, dann wird für über 6.000 Euro eine Staats-Party auf Kosten des Steuerzahlers veranstaltet, um diese Bücher bekannt zu machen. Das ist schwarzer Filz in Reinkultur. Der Umstand, dass sogar die Hotel- und Übernachtungskosten der Privatperson Ingrid Biedenkopf aus der Staatskasse bezahlt wurden, zeigt, wie frech und mit welcher Selbstverständlichkeit sich die CDU in Sachsen inzwischen bei öffentlichen Geldern für ihre Zwecke bedient.“