15. September 2016

Pogromstimmung in Bautzen muss beendet werden

„Es ist mir völlig unverständlich, dass die Polizei nach vier Tagen der Eskalation in Bautzen zu Beginn mit nur acht Mann vor Ort war, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hat nicht etwa die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen dass Neonazis ‚national befreite Zonen‘ in unseren Städten erkämpfen.“, erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE). Lay weiter:

„Dass gestern Abend so schnell so viele Neonazis zusammen kommen konnten, legt den Verdacht nahe, dass dieser rassistische Angriff gezielt geplant war. Die Täter scheinen sich sehr sicher zu fühlen. Das ist das eigentlich Erschreckende!

Eine starke Naziszene und rechte Gewalt in Bautzen sind nicht vom Himmel gefallen: zahlreiche Angriffe auf das Spreehotel, die Bedrohung des Bündnisses Bautzen bleibt bunt und neun Angriffe auf unser LINKE-Büro zeigen, dass das Problem seit Jahren besteht. Bei allen Beschädigungen meines Büros gab es keine Festnahme und keine Verurteilung. Die Frage ist nicht nur, wie viele Polizisten eingesetzt sind, sondern auch auf welcher Seite sie stehen.

Die gestrigen Angriffe haben eine Vorgeschichte: Schon am vergangenen Freitag mussten sich Geflüchtete und Antifaschisten vor angreifenden Neonazis ins Steinhaus flüchten, weil die Polizei sie nicht schützen konnte. Dass offenbar auch Flüchtlinge Gewalt anwendeten, die zuvor beschimpft wurden, ist zu verurteilen. Trotzdem muss die Polizei in der Lage sein, Flüchtlinge und Gegendemonstranten vor den Neonazis zu schützen, die in erheblicher Überzahl waren.

Der Oberbürgermeister und die engagierte Bürgerschaft organisieren Demokratie-Wochen und die Neonazis machen all diese Bemühungen zunichte. Ich hoffe, dass alle Bautzenerinnen und Bautzener jetzt die rechte Gefahr erkennen und aktiv werden gegen Hetze und Gewalt.

Wir dürfen kein Klima zulassen, in dem sich Nazis und Rassisten sicher fühlen. Sie dürfen auf unseren Straßen nie wieder die Oberhand gewinnen.“