Offener Brief an GRÜNE, SPD, PIRATEN, DIE PARTEI und das Bündnis Freie Bürger

Die Kommunalwahlen sind vorüber. DIE LINKE richtet einen offenen Brief an GRÜNE, SPD, PIRATEN, DIE PARTEI und das Bündnis Freie Bürger mit einem Angebot zur Zusammenarbeit.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dresden befindet sich nach den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in einer kritischen neuen Situation. Eine Partei und eine Wählervereinigung der extremen Rechten haben in Dresden bei einer demokratischen Wahl eine politische Stärke gewonnen wie seit der Stadtverordnetenwahl im November 1932 nicht mehr. Auch jenseits des Stadtrates verfügen diese Kräfte über eine erschreckenden Einfluss innerhalb der Stadtgesellschaft. Zugleich harren wichtige gesellschaftliche Fragen politischer Lösungen, die viel zu lange viel zu zaudernd angegangen wurden. Nicht zuletzt die Fridays-for-Future-Demonstrationen Dresdner Schülerinnen und Schüler waren für viele von uns ein Weckruf.

Wir halten zügiges und entschlossenes politisches Handeln deshalb für unabdingbar.
Wir schlagen Ihnen und Euch deshalb Folgendes vor:

1. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE erarbeiten auf der Basis der Wahlprogramme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATEN, Bündnis Freie Bürger und LINKEN ein gemeinsames politisches Handlungsprogramm zur Entwicklung Dresdens bis 2024. Dieses Programm sollte im Stadtrat auf der Basis gemeinsamer Anträge in Beschlüsse und Handlungsaufträge an den Oberbürgermeister umgesetzt werden. Darüber hinausgehende Vorschläge und Initiativen im Stadtrat bleiben allen Beteiligten unbenommen.

2. Schwerpunkte eines solchen Handlungsprogrammes sollten u.a. sein:

• Maßnahmen zur Überwindung der angespannten Situation im Bereich Wohnen und Mieten (weitere Entwicklung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WiD, kooperative Baulandentwicklung, Mietpreisbremse, Sozialwohnungsbauquote bei Wohnungsbauvorhaben von Privatinvestoren);
• Umsetzung eines umfassenden Klimaschutzprogramms für Dresden,
• Einleitung einer weitreichenden ökologischen Verkehrswende mit einem massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs;
• Sicherung und Ausbau aller Bereiche der Sozialpolitik (Kinder- und Jugendhilfe, Senior*innenhilfe, Integration, Inklusion, Pflegebereich, städtisches Klinikum);
• Kreative und vielseitige Förderung von Kunst- und Kultur – insbesondere auch im Zusammenhang der Kulturhauptstadtbewerbung;
• Zurückdrängung der Erscheinungen und Bekämpfung der Ursachen aller Formen von Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus in Dresden, aktive Unterstützung aller organisierten zivilgesellschaftlichen Gegenkräfte

3. Die drei Fraktionen vereinbaren eine solidarische Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieses Handlungsprogramms und schaffen dabei geeignete gemeinsame Strukturen zur Vorbereitung und Umsetzung einer effizienten und transparenten Stadtratsarbeit. Dabei sollen die guten und weniger guten Erfahrungen mit der Stadtratskooperation 2014 -2019 Berücksichtigung finden.

4. Die drei Fraktionen nutzen ihre Möglichkeiten und Ressourcen, um in geeigneten Formen Verbände und Vereine, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte und andere Institutionen des bürgerschaftlichen Engagements in die Erarbeitung und die Umsetzung des Handlungsprogramms einzubeziehen. Damit soll die Stadtratsarbeit besser als bisher gesamtgesellschaftlich verankert werden.

5. In den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen soll – soweit dies möglich ist – im Stadtrat ein breiter Konsens bzw. ein vernünftiger Kompromiss mit den liberalen und christlich-sozialen Kräften in CDU und FDP gesucht werden.

Wir schlagen Ihnen vor, auf der Basis dieser fünf Punkte in gemeinsame Gespräche
einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Anne Holowenko - Vorsitzende DIE LINKE. Dresden
Jens Matthis - Vorsitzender DIE LINKE. Dresden
André Schollbach - Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat

Dresden, den 4. Juni 2019