30. May 2017

Hissen der Regenbogen-Fahne war richtiges Zeichen - DIE LINKE. Dresden unterstützt Jugendverband

"Die wenig souveräne Reaktion von Oberbürgermeister Hilbert zeigt, wie treffsicher die Aktion der Jugendverbände war." erklärt Silvio Lang, stellv. Stadtvorsitzender für den Stadtvorstand der Partei DIE LINKE. Dresden. Anlass ist die Aktion von linksjugend ['solid] Dresden und Jusos Dresden, die am vergangenen Samstag vor dem Rathaus die Regenbogen-Fahne als Solidaritätszeichen mit den Zielen der CSD-Demo gehisst haben und die darauf folgenden Reaktionen der Dresdner Rathausspitze zu Wochenbeginn.

Der Stadtvorstand weiter: "Wir hätten uns da sehr viel mehr Gelassenheit seitens des Rathauses gewünscht, aber offensichtlich gilt das alte Sprichwort: Getroffene Hunde bellen!

Dabei entspricht das Hissen der Flagge genau dem, was weithin von jungen Menschen im Bezug auf den politischen Diskurs gefordert wird: sie haben das Heft in die eigene Hand genommen und eine politische Botschaft gesetzt, ganz ohne dabei jemanden zu diskriminieren oder etwas zu beschädigen - vielmehr mit etwas Humor und einer erfrischenden Prise jugendlicher Unbedarftheit. Diese Art Zivilcourage sollte auch der Dresdner Oberbürgermeister anerkennen können!

Wirklich absurd ist die vom Stadtsprecher Schulz gezogene Verbindung zwischen der Aktion und dem CSD auf der einen und Pegida auf der anderen Seite. Hier zeigt sich, wie wenig man im Rathaus von dem verstanden hat, für was die CSD-Bewegung steht. Jegliche Erklärung, man unterstütze doch die Forderungen der LSBTTIQ*-Menschen werden dadurch ad absurdum geführt. Für diese Fehlleistung sollte sich schnell entschuldigt werden!

Die ganze Aufregung hätte sich die Stadtspitze im Übrigen sparen können, wenn sie nicht mit dem fadenscheinigen Verweis auf die Beflaggungsordnung das Hissen der Flagge abgelehnt hätte. Ein kurzer Blick in den Text der Verordnung reicht, um schon beim Geltungsbereich zu erkennen: kommunale Gebietskörperschaften - wie eben z.B. die Stadt Dresden und ihre Einrichtungen - sind darunter gar nicht erfasst. Dresden kann vor dem Rathaus also beflaggen, wie es möchte - OB Hilbert wollte die CSD-Flagge demnach schlicht nicht vor dem eigenen Bürofenster sehen oder ihm fehlte die Courage, im derzeitigen politischen Klima zu seiner vorgeblichen Haltung zu stehen. Gut, dass es junge Menschen in Dresden gibt, die das für ihn übernommen haben.

Für uns bleibt es dabei: die Initiative der beiden Jugendverbände war gut und richtig. Sollte sich die Stadtverwaltung tatsächlich zu den angekündigten Sanktionen herablassen, werden wir die Aktiven solidarisch unterstützen. Das ist uns ein wirkliches Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung aller Lebensweisen in Dresden alle mal wert!"