12. February 2014 Eberhard Haueis

Gabi Zimmer in Dresden

Es war mit 65 Teilnehmern, darunter viele junge Leute, die am 10. Februar 2014 zu einer der politischen und theoretischen Veranstaltungen der IDS ins Haus der Begegnung gekommen sind eine der am besten besuchten. Die durch Flyer und Plakate angekündigte Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE Gabriele Zimmer war drei Monate vor der Europawahl ein Anziehungspunkt und zeugt von dem Interesse zu dieser Problematik angesichts der Auseinandersetzungen in unserer Partei zur Charakterisierung der EU in der Präambel des Wahlkampfprogramms.

In Vorbereitung der Europawahl 2014 hatten wir damit eine Persönlichkeitzu Gast, die uns als Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken ( GUE/NGL) im Europaparlament aus erster Hand und kompetent über die aktuelle Lage, über Ursachen der Krise und über mögliche Entwicklungen informierte.

Sehr aufschlussreich waren eingangs ihre Darlegungen zur Zusammensetzung der Fraktion, wo jede darin vertretene Partei ihre politische Selbständigkeit mit oft ganz unterschiedlichen Auffassungen vertritt. In diesem Gremium selbst gibt es keine gemeinsamen Visionen, sagte Gabi bedauernd. Mit 4,5 Prozent der Abgeordneten könne ohnehin nur im Zusammenwirken mit Anderen Einfluss auf Entscheidungen genommen werden.

Genossin Zimmer betonte, dass die EU nicht nur real existiert, sondern auch für Europa in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht wichtig ist. Es gibt keine Alternative, nur müsse sich die europäische Politik von einer finanzpolitischen Dominanz hin zu einer Sozialunion entwickeln. Es gilt die Probleme zugunsten der arbeitenden Bevölkerung innerhalb der EU zu lösen. Das bedeutet, die heutigen Machteliten durch grundlegende Demokratisierung zurückzudrängen. Das bedeutet aber auch die nationalen Interessen und Konkurrenzkämpfe zurückzustellen und bei politischen Entscheidungen die Europäische Union als Ganzes im Blick zu haben. In Bezug auf eine notwendige Demokratisierung sind erste Schritte getan. Das wird aber ohne Veränderung des Kräfteverhältnisses im Europaparlament und ohne mehr Rechte des Parlaments sowie ohne Solidarität mit den verschiedenen sozialen Bewegungen außerhalb des Parlaments nicht möglich sein.

Am Beispiel Griechenland machte Genossin Zimmer deutlich, wohin die von Deutschland und Frankreich ausgehende Austeritätspolitik führt: Hohe Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent, Zusammenbruch der öffentlichen Vorsorge auf dem Gebiet der sozialen und medizinischen Leistungen und der Kultur sowie umfassende Privatisierung von Staatsvermögen. Der Unmut der sozial Benachteiligten gegen die Lastenabwälzung in der Krise der EU wächst und die Rechten in Europa besetzen mit populistischen Losungen diese Lücken. In diesem Konzert vertritt die AfD im Unterschied zur CDU die Interessen des regionalen Kapitals. Nachdrücklich machte Gabriele Zimmer auf bereits heute sichtbare faschistische Tendenzenz. B. in Griechenland aufmerksam.

 

So ergibt sich als Grundfrage, wie Europa neu zu gestalten ist. Das Grundanliegen der linken Kräfte muss es sein, europaweit soziale Standards wie armutsfeste Mindestrenten, armutsfeste Mindestlöhne durchzusetzen und den Kampf gegen Privatisierung von Staatseigentum und öffentlicher Vorsorge für die Menschen zu führen. Ausdrücklich wandte sich Gabi Zimmer gegen die Beurteilung der EU als militaristisch, neoliberal und undemokratisch. Sie räumte aber ein, dass es auf diesen Gebieten Erscheinungen und Tendenzen gibt, denen man entschlossen entgegenwirken muss. Insofern begrüßte sie auch die Änderung der Präambel des Wahlprogramms der LINKEN.

In der Diskussion und bei der Fragestellung, bei der sich erfreulich viele jüngere Leute beteiligt haben, kamen noch weitere europäische Brennpunkte zur Sprache wie zum Beispiel das Verhältnis EU zu solchen Ländern wie Ukraine, China, USA und Rußland

Insgesamt war das mit aktiver Unterstützung der Vorsitzenden des Stadtverbandes Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling eine gelungene Veranstaltung. Zusammen mit der stadtweiten Plakatierung und den Flyern wurde die Aufmerksamkeit auf die Europapolitik der LINKEN gerichtet.

 

 

Zur Person:

Gabriele „Gabi“ Zimmer, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Europawahl im Mai 2014, war von 1990 bis 2004 Mitglied des Thüringer Landtags und hier von 1999 bis 2000 Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, von 2000 bis 2003 Bundesvorsitzende der PDS. Bei den Europawahlen 2004 und 2009 wurde sie zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Dort gehört sie der Fraktion GUE/NGL an und ist Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie Mitglied in der Konferenz der Präsidenten und in der Delegation der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Seit März 2012 ist sie zudem Fraktionsvorsitzende.

Ihr Beruf ist Diplom-Sprachmittlerin. Gabi Zimmer ist verheiratet und hat zwei Kinder.