13. June 2013

Es muss gelingen.

Herzlich willkommen in Dresden zum Bundesparteitag!

von Tilo Kießling, Kovorsitzender DIE LINKE Dresden, gemeinsam mit MdL Annekatrin Klepsch

Der Entwurf des Bundestagswahlprogrammes liegt den Delegierten des Parteitages vor. Die LINKE zeigt sich diskussionsfreudig: mehr als 1000 Änderungsanträge sind aus der Parteibasis heraus entwickelt worden, und hinter jedem steckt das Bestreben, sich einzubringen und das beste Wahlprogramm aller Parteien mitzugestalten.

100 Prozent Sozial. So haben fleißige Helferinnen und Helfer die Stadt plakatiert, und so verkünden es auch die gedruckten Materialien. Vielleicht eine kleine kulturelle Notiz: Einer der auffälligsten Unterschiede im Ost-West-Sprachgebrauch war die in der Sprechweise der Prozentrechnung. Viele westdeutsch geprägte geben einen Prozentsatz gern mit der Wortgruppe “von Hundert” an, und ein fetter Aufdruck “%” auf einem Werbeflyer meint fast immer ein mehr oder weniger seriöses Rabattversprechen. Aber das nur am Rande...

Die Bundestagswahl ist für uns in Dresden die erste Etappe in einem mehrjährigen Wahlmarathon. Im späten Frühjahr 2014 folgen die Europa- und die Kommunalwahlen, im Herbst 2014 die Wahlen zum sächsischen Landtag, und im jahr 2015 wir ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wir haben also ein sehr großes Interesse, auf dieser ersten Etappe gut abzuschneiden. Verstolpert sich unsere Partei, verrennt sich auf Nebenstrassen der Diskussion, verkrampft sich im auskämpfen von Spannungen, dann sind auch die Chancen für politische Alternativen in Sachsen und Dresden kleiner geworden.

Dabei haben Sachsen und Dresden diese Veränderungen dringend nötig: Sachsen ist zu einem Musterland neoliberaler Experimente geworden. Nirgends ist die Bereitschaft der herrschenden Politik größer, den öffentlichen Bereich einzuschränken, schützende Regulierungen abzubauen, im exekutiven Handeln bis an die Grenzen des Erlaubten zu gehen und diese oft bereitwillig zu übertreten. Das Handygate steht als Synonym für eine unerlaubte, aber im Vollzug von niemandem verhinderte Massenabhörung von Demonstrationsteilnehmern, regelmäßige Nazidemonstrationen in Dresden waren der Anlass, eine geradezu lächerlich böswillige Gleichsetzung von rechts und links voranzutreiben, im Prozess gegen Lothar König steht die sächsische Staatsanwaltschaft vor dem Vorwurf, Verfahrensakten bewusst gefälscht zu haben um einen Feind zu kreieren, den es nie gegeben hat.

Dresden, meine Stadt, ist zu trauriger bundesweiter Berühmtheit gekommen, weil sie die erste deutsche Großstadt ohne eigene Wohnungsbestände geworden ist. Was Generationen vorher aufgebaut und als kommunales Eigentum angesammelt haben wurde privatisiert, um einen Schuldenfreiheitsfetisch zu bedienen. Und nicht zu vergessen: Die Sächsische Landesbank ist unter Führung und Kontrolle konservativer Finanzexpert-Innen zu einem Milliardenverlustbringer geworden. Der Freistaat bürgt und zahlt bis heute regelmäßig horrende Summen, die an anderen Stellen fehlen.

Aber neben all diesen schwarzen Bildern gibt es auch ermutigende Zeichen. Der Versuch, die Dresdner Krankenhäuser zu Privatisieren ist von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in beeindruckender Weise zurückgewiesen worden. Wir LINKE hier haben den Bürgerentscheid erzwungen. Ganz in dem Sinne, dass unsere Politik auf die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sein sollte, sind Bürgerentscheide eine Möglichkeit, Gesellschaft zu gestalten. Und wir wollen es wieder versuchen: Wir möchten die Dresdnerinnen und Dresdner an die Wahlurnen bringen, um eine neue städtische Wohnungsgesellschaft zu gründen

 

weitere Informationen zum Bundesparteitag:
http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/3-parteitag-2-tagung/

Kategorien: DIE LINKE. Dresden