Endlich Freispruch für Tim H.

Zum Urteil des Dresdner Landgerichtes im Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. aus Berlin erklärt Silvio Lang, stellv. Stadtvorsitzender:

"Mit dem Freispruch für Tim hat eine 6-jährige juristische Posse, die es so nur in Sachsen geben konnte, nun hoffentlich endlich ein Ende. Ich freue mich für unseren Berliner Genossen, dass mit dem Urteil eine langjährige Belastung für ihn vorerst aus der Welt geschafft ist. Und es ist nun endlich - und viel zu spät - klar: auch in Sachsen ist antifaschistisches Handeln nicht kriminell! Auch wenn die CDU es gerne anders hätte.

Dennoch muss diese Farce eines Prozesses ein Nachspiel haben: für die Beweismaterial fälschenden Beamt_innen der Polizei genauso wie für die irrlichternde Dresdner Staatsanwaltschaft und ihre versagende Aufsichtsbehörde unter Innenminister Ulbig."

Passenderweise hat sich der Dresdner Stadtvorstand der Partei DIE LINKE in seiner Sitzung am 05. Januar 217 mit dem Thema 13. Februar beschäftigt.

"DIE LINKE. Dresden wird auch 2017 zum Mahngang Täterspuren des Bündnisses Dresden Nazifrei aufrufen und mobilisieren. Er ist aus meiner Sicht ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur in Dresden, weil die viel zu lange vernachlässigte Perspektive auf die Täterschaft der Stadt und ihrer Einwohner dem unkritischen Opferkult entgegen stellt. Deswegen freue ich mich, dass DIE LINKE in Dresden hier ihre seit vielen Jahren deutliche Positionierung weiterhin bestätigt hat. Zusammen mit dem heutigen Urteil für Tim zwei gute Motivationsanreize dafür, dass sich hoffentlich wieder tausende Dresdner_innen am Mahngang beteiligen werden." so Lang weiter.

Der Beschluss beinhaltet darüber hinaus auch den Aufruf zur Teilnahme an den Bürgerbegegnung im Kleinen Haus des Dresdner Staatsschauspiels, initiiert von der IG 13. Februar, die ebenfalls für den 13.02. geplant sind.