Der Fall al- Bakr und die Aufklärung im Landtag

Am 21.11.2016 konnten wir unseren Landesvorsitzenden Rico Gebhardt zum Thema "Der Fall al- Bakr und die Aufklärung im Landtag" zu unserer Mitgliederversammlung in Plauen begrüßen. Seinen Ausführungen folgten nicht nur unsere Genossinnen und Genossen, sondern auch sechs Gäste.

Die Problematik regte zu vielfältigen Fragen und Meinungsäußerungen an.
Im Mittelpunkt stand die Sorge um das weitere Auseinandertriften der Gesellschaft, das Schüren der Fremdenfeindlichkeit und damit die immer stärkere Beschädigung unserer Demokratie und den Rechtsruck im Lande. Als Ursache wurde das Unvermögen der Landesregierung angesehen, die keine konzeptionellen Pläne für eine vertrauensvolle Einbeziehung der Bevölkerung zur Lösung anstehender Probleme entwickelt, immer zu spät und lavierend auf Ereignisse reagiert, die den Rechtsruck in unserem Land vorantreiben.

Vermisst wird eine ehrliche, konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien zum Wohl aller Bürger Sachsens. Es wurde auch die Meinung vertreten, dass die jahrzehntelange "schwarze" Regierungsdominanz immer mehr zum Hemmschuh der Entwicklung wird.
Das Problem, dass von offizieller Seite rechte und linke Gewalt immer in einem Atemzug genannt und gleichgestellt wird, wurde diskutiert.
Die Frage, wie sich unsere Genossen zu Gewalt in politischen Auseinandersetzungen stellen, werden wir demnächst weiter diskutieren.

Ein Beitrag von Christina Kleinschmidt