CDU treibt Mieten in Dresden hoch

Wie Oberbürgermeisterin Orosz und ihre CDU Politik für Miethaie machen

von André Schollbach

Wohnen in Dresden wird immer teurer, die Mieten steigen seit mehreren Jahren. Nicht wenige Menschen haben inzwischen Schwierigkeiten, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb beauftragte der Stadtrat die Oberbürgermeisterin auf Antrag der Fraktion DIE LINKE bereits im Jahr 2011 mit der Erarbeitung eines „Integrierten Wohnkonzepts für die Stadt Dresden“. Zwar hatten CDU und FDP gegen den Antrag gestimmt, dennoch war eine Mehrheit zustande gekommen. Mit dem Wohnkonzept sollte die Strategie der Stadt Dresden gegen den Anstieg der Mieten und zur Schaffung von genügend bedarfsgerechtem Wohnraum entwickelt werden.

Nach dem Beschluss des Stadtrates hatte die Verwaltungsspitze das Konzept bis zum 30. Juni 2012 vorzulegen. Wenige Wochen vor Ablauf dieser Frist wurde mitgeteilt, die Konzeption befinde sich in der „verwaltungsinternen Abstimmung“. Dann geschah erst einmal monatelang nichts. Im November 2012 wurde schließlich darüber informiert, dass nunmehr zu der Vorlage die „verwaltungsinterne Endabstimmung“ durchgeführt werde. Ende Dezember 2012 hieß es dann: „Die Vorlage befindet sich derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Eine Behandlung in den Gremien wird im Jahr 2013 möglich sein.“ Im Februar 2013 wurde indes mitgeteilt: „Da die Aufarbeitung der amtsinternen Abstimmungen noch etwas Zeit in Anspruch nimmt, ist mit einer Einbringung der Vorlage in die Gremien im II. Quartal 2013 zu rechnen.“ Doch Pustekuchen. Im Mai 2013 erhielten die Stadträtinnen und Stadträte die Information, dass „erste Entwurfsfassungen“ im Herbst 2013 vorgelegt würden. Inzwischen ist jener Herbst Geschichte und wir zählen das Jahr 2014.

Trotz des Umstandes, dass seit der Beschlussfassung im Stadtrat über zwei Jahre vergangen sind und sich die Vorlage angeblich bereits im Jahr 2012 in der verwaltungsinternen „Endabstimmung“ befand, hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) bis heute kein Wohnungskonzept vorgelegt. Damit fehlt es nach wie vor an einer wirksamen Strategie der Landeshauptstadt Dresden zur Bekämpfung der weiter anhaltenden Mietsteigerungen.

Zudem wurde ein auf Antrag der LINKEN gefasster Stadtratsbeschlusses, wonach sich die Oberbürgermeisterin bei der Sächsischen Staatsregierung für eine „Mietpreisbremse“ zur Deckelung der Preise bei Neuvermietungen einsetzen sollte, ebenfalls nicht umgesetzt. Die Miethaie und Immobilienspekulanten wird’s freuen. Sichert ihnen die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen doch weiterhin wachsende Renditen. Für DIE LINKE ist das nun bereits über einen längeren Zeitraum andauernde säumige Verhalten der CDU-dominierten Verwaltungsspitze allerdings inakzeptabel. Die Fraktion hat deshalb jetzt einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem die Oberbürgermeisterin beauftragt werden soll, das Wohnkonzept nunmehr unverzüglich vorzulegen.

Darüber hinaus soll der CDU-Politikerin eine Missbilligung für die Missachtung des im Jahr 2011 gefassten Stadtratsbeschlusses ausgesprochen werden.

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