07. September 2016

Bildungsbürgermeister ist kein Versorgungsposten

Zur Nominierung des bisherigen Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann als Kandidaten für das Amt des Bildungsbürgermeisters durch die CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden erklären Sarah Buddeberg und Silvio Lang, beide stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE. Dresden:
 
„Die Nominierung von Hartmut Vorjohann durch die CDU-Fraktion ist aus unserer Sicht in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Hier wird der Versorgung eines Parteifreundes Vorrang vor der nötigen Eignung eines Kandidaten eingeräumt.
 
Die fachliche Eignung von Herrn Vorjohann für dieses Amt ist berechtigt in Frage zu stellen. Weder in seiner bisherigen politischen Laufbahn, noch in den Jahren als Finanzbürgermeister ist er durch besondere Kenntnisse im Bereich der Bildungspolitik aufgefallen. Im Gegenteil, das absurde Festhalten an „Schwarzer Null“ im Stile Schäubles, hat zu einem massiven Mangel an Schul- und Kitaplätzen geführt, der erst seit dem Mehrheitswechsel im Stadtrat endlich – und erzwungen gegen Vorjohann – angegangen wird.

Ihn jetzt auf diesen Posten setzen zu wollen bedeutet letztlich auch, das neu zugeschnittene Bildungsressort auf den Bau von Schul- und Kitagebäuden zu reduzieren. Das passt zwar zur CDU-Bildungspolitik in Sachsen, wird aber den Anforderungen einer Stadt wie Dresden nicht gerecht.“
 
Gestern war bekannt geworden, dass die CDU-Stadtratsfraktion entgegen dem Willen der Fraktionsführung Hartmut Vorjohann statt Béla Bélafi als Bildungsbürgermeister nominiert hat.
 
„Wenn die CDU nicht in der Lage ist, ihre innerparteilichen Querelen zum Wohle der Stadt hinten anzustellen, darf das nicht zu Lasten der Kita- und Schulkinder in der Stadt gehen. Bildungsbürgermeister darf in Dresden kein Versorgungsposten für alte CDU-Granden sein.“ so Buddeberg und Lang abschließend.