Bestrafung von Betriebsrentner*innen endlich abschaffen

Zur am 24.10 in Dresden stattfindenden Demonstration gegen die Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping:

"Meine ganze Sympathie und Unterstützung gilt den in Dresden demonstrierenden Betroffenen, die sich gegen die Beitragsabführung aus ihren Betriebsrenten an die Krankenkassen wehren. Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet und gegen eine Versorgungslücke im Alter vorgesorgt haben, derart zur Kasse zu bitten, war schon bei der Einführung der Doppelverbeitragung unter der Rot-Grünen Bundesregierung-Regierung eine Frechheit."

Seit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2004 unterliegen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Seither müssen Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung und einmal bei der Auszahlung im Alter (vgl. BT-Drs. 19/242).

Kipping dazu weiter:

"DIE LINKE hat zuletzt im Februar 2018 einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem sie die Abschaffung dieser Abzocke forderte. Nachdem nun endlich auch der CDU-Gesundheitsminister ein Einsehen hatte und diese Ungerechtigkeit ab 2020 beseitigen wollte, wurde diese überfällige Maßnahme von Bundeskanzlerin Merkel wieder gekippt. Diese Mehrbelastung bei gleichem Leistungsumfang ist eine soziale Ungerechtigkeit ersten Ranges und gehört endlich abgeschafft. Ministerpräsident Kretschmer steht in der Pflicht, auch die sächsischen Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen und sich in seiner Partei und auf der Bundesebene für die Abschaffung der Doppelverbeitragung einzusetzen."