Am morgigen Freitag will die NPD mit einer rassistischen Kundgebung um 10 Uhr vor dem Dresdner Rathaus gegen „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ auf sich aufmerksam machen. Dabei soll vor „westdeutschen Verhältnissen“ gewarnt werden und von der Stadt sollen Schritte gegen weiteren Zuzug von Migrant_innen gefordert werden.
Dazu erklären Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling, Vorsitzende DIE LINKE. Dresden:
„Es ist vollkommen abstrus, angesichts der aktuellen Situation von einer angeblichen Überfremdung in Dresden zu sprechen. Was die NPD hier – wieder einmal mit aufwendig angekarrtem Personal – versucht darzustellen, entbehrt jeglicher Grundlage und ist reine Nazi-Propaganda.
Der aktuelle Anstieg von Asylanträgen in Deutschland geht vor allem auf die weltweiten Krisensituationen, z.B. in Syrien, zurück. Angesichts der Flucht von Menschen vor Folter und Tod von Asylmissbrauch zu phantasieren, ist menschenverachtend.“
Erst gestern hatte die Bundesregierung ihren Migrationsbericht vorgestellt, in dem das angebliche Problem der „Asylflut“ als bundesweit „überschaubar“ eingestuft. Lediglich in einzelnen Regionen gäbe es Handlungsbedarf. Von „westdeutschen Verhältnissen“ kann also auch in dieser Pauschalisierung keine Rede sein.
„Als Dresdner LINKE sind wir an der Seite des Ausländerrates e.V. und zahlreicher weiterer Akteur_innen in dieser Stadt, wenn sie für morgen zu buntem Gegenprotesten gegen die NPD-Hetze aufrufen. Alle Menschen, die Zeit und Gelegenheit haben, sollten sich dem braunen Ungeist in den Weg stellen. Ich hoffe, vor allem da es sich um eine Kundgebung vor dem Dresdner Rathaus handelt, dass auch die Oberbürgermeisterin sich zu einem klaren Zeichen gegen Nazis durchringen kann.“ fügt Annekatrin Klepsch hinzu."
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