07. September 2016

17. September: Auf die Straße gegen TTIP & CETA!

Für den 17. September mobilisiert ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, NGOs wie attac, campact, greenpeace und vielen andere zu Großdemonstrationen in 7 Städten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Neben Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Frankfurt und München wird auch in Leipzig eine dieser Demonstrationen stattfinden. Der Stadtvorstand DIE LINKE. Dresden hat sich gestern in seiner monatlichen Vorstandsberatung mit dieser Demonstration beschäftigt.

Dazu erklärt Pia Barkow, Mitglied des Stadtvorstandes DIE LINKE. Dresden:

„DIE LINKE als Teil des Bündnisses kritisiert vor allem die sogenannten Investor-Staat-Klagen, die in den beiden Freihandelsabkommen enthalten sind.
Es kann nicht sein, dass Konzernen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Staaten auf millionenschweren Schadensersatz zu verklagen, wenn Parlamente Gesetze oder Verordnungen beschließen, die Gewinnerwartungen schmälern. In Dresden könnte diese Regelung z.B. dazu führen, dass Immobilienkonzerne wegen der 2015 eingeführten Kappungsgrenze, also einer Obergrenze für Mieterhöhungen, die Stadt auf Schadensersatz verklagen.“

DIE LINKE. Dresden hat deshalb bereits in einer vorherigen Sitzung entschieden, die Proteste in Leipzig zu unterstützen und eine Anreisemöglichkeit zu schaffen.

„Es darf nicht so weit kommen, dass politische Entscheidungen, die von demokratisch gewählten Parteien getroffen werden, den privaten Gewinninteressen einzelner Unternehmen untergeordnet werden.“
so Barkow weiter.

Und abschließend: „Nur durch den seit Monaten anhaltenden massiven Protest ist die Diskussion über die beiden Abkommen überhaupt so intensiv geführt worden. Nun gilt es die Kritik und den Protest aufrecht zu erhalten und für demokratische Grundwerte zu kämpfen.“

DIE LINKE Dresden unterstützt die Demonstrationen und stellt für Menschen, die sich an der Demonstration in Leipzig beteiligen wollen, einen Bus zur Verfügung. Abfahrt ist am 17.09., 10.00 Uhr am Haus der Begegnung, Großenhainer Straße 93, 01127. Zur Mitfahrt ist eine vorherige Anmeldung unter kontakt[at]dielinke-dresden.de oder 0351/8583801 nötig. Der Kostenbeitrag beträgt 10 Euro als Solibeitrag, 5 € für Geringverdiener.“