Ulbig macht OB-Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen

Es ist perfide, dass Innenminister Markus Ulbig in seiner neuen Rolle als OB-Kandidat der CDU für die Landeshauptstadt Dresden eine Woche nach seiner offiziellen Nominierung eine Sondereinheit gegen vermeintliche kriminelle Asylbewerber ankündigt.

Markus Ulbig macht damit nicht nur auf dem Rücken der Asylsuchenden und einer sensiblen Dresdner Debatte zum Unterbringungskonzept für Flüchtlinge Wahlkampf, sondern er benutzt die Ängste vieler Dresdnerinnen und Dresdner, er bestätigt vorhandene Ressentiments und unterstellt indirekt eine höhere Kriminalität unter Asylsuchenden.

Herr Ulbig ist jedoch nicht erst seit letzter Woche sächsischer Innenminister, sondern bereits seit fünf Jahren, in denen er diese Frage mit einer Sondereinheit hätte beantworten können und er hat den Stellenabbau in der sächsischen Polizei über Jahre verteidigt. Umso auffälliger ist es, dass er genau jetzt mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit tritt und die Sondereinheit zunächst in Dresden aufgebaut werden soll, wo sich Innenminister Ulbig im Wahlkampf um den Titel des Oberbürgermeisters befindet.

Beides – OB-Wahlkampf und die Aufgaben als Innenminister aus taktischen Gründen zu verbinden, sowie dabei noch fremdenfeindliche Ressentiments zu bedienen, ist einfach nur schamlos.