Am 29. Januar 2012 stimmten über 134.000 Dresdner Wahlberechtigte mit JA, für den Erhalt der Krankenhäuser in Neustadt und Friedrichstadt als Eigenbetriebe der Stadt.

Videobeitrag von DRESDENEINS

Sieg auf Zeit – Arbeit beginnt erst

Zum Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt der Dresdner städtischen Krankenhäuser erklären die Vorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling:

„Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel ein großer Erfolg – nicht nur für die Initiatoren und Unterstützerinnen und Unterstützer, sondern für alle Einwohner der Stadt. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich erfolgreich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Dennoch sollte man sich jetzt nicht in Sicherheit wähnen: der Entscheid hat nur eine Bindungsfrist von drei Jahren – die sind schnell vorüber. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, danach wiederum einen Anlauf zur Privatisierung zu machen wird erhalten bleiben. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass die privaten Klinikkonzerne Dresden als Geschäftsfeld aufgeben.

Uns wundert sehr, dass Einige nach diesem klaren und deutlichen Votum der Dresdnerinnen und Dresdner immer noch am Ergebnis herumkriteln, behaupten, die Frage sei zu kompliziert oder sich mit in die Schmollecke begeben und meinen, nun seien LINKE und SPD für das Wohl der Kliniken allein verantwortlich. Nein, die Gestaltung der Zukunft unserer Krankenhäuser ist eine gemeinsame Aufgabe des Stadtrates, der Stadtverwaltung, der Klinikleitungen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die LINKE wird hier genau so wie in der Vergangenheit ihre Verantwortung wahrnehmen und mitwirken. Aufgabe ist es nun, schnellstens ein Zukunftskonzept für die Krankenhäuser zu erarbeiten. Die bisherige Verhinderungspolitik aus der Verwaltung, mit dem CDU und FDP die Krankenhäuser reif für Privatisierung und Verkauf machen wollten, muss ein Ende haben.

Das Ziel der Dresdner LINKEN ist es, dass es in drei Jahren niemand mehr ernsthaft wagt, über einen Verkauf der Kliniken auch nur öffentlich nachzudenken. Wenn Dresden es schafft, seine Krankenhäuser wirtschaftlich solide und sozial ausgewogen zu organisieren, wäre dies ein Signal der Ermutigung an viele Städte und Kommunen, den Gelüsten der Krankenhauskonzerne entschieden entgegen zu treten.“

Wahlergebnis

von André Schollbach

Über 37.000 Menschen hatten das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt mit ihrer Unterschrift unterstützt. Jetzt findet ein Bürgerentscheid zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser statt.

„Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser-Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“. So lautet die Frage, über die am 29. Januar die Dresdnerinnen und Dresdner abstimmen können. Damit sie von diesem Recht auch rege Gebrauch machen, hat sich das „Bündnis für Krankenhäuser“ gebildet. Dieses besteht aus den Personalräten der beiden Krankenhäuser, dem Gesamtpersonalrat der Stadt Dresden, der Gewerkschaft ver.di, der Bürgerinitiative „Hände weg von unseren Krankenhäusern“ sowie den Parteien DIE LINKE und SPD. Mit Veranstaltungen, Plakaten, Flugblättern und vielen persönlichen Gesprächen sollen die Menschen informiert und zur Teilnahme an der Abstimmung motiviert werden.

Mindestens 108.000 Menschen müssen „Ja“ sagen

Dass sich möglichst viele Dresdnerinnen und Dresden am Bürgerentscheid beteiligen, ist von großer Bedeutung: Denn das Ergebnis wird nur dann rechtsverbindlich sein, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten – das sind rund 108.000 Menschen – bei dieser Abstimmung „Ja“ sagen. Zum Vergleich: Am Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke nahmen 201.955 Bürgerinnen und Bürger teil. An der letzten Oberbürgermeisterwahl 2008 beteiligten sich dagegen nur 140.240 Menschen. Diese Zahlen zeigen: das Quorum ist erreichbar, hängt jedoch ganz wesentlich von der jeweiligen politischen Lage und von dem Erfolg der (Wahl-)Kampagnen ab. Deshalb laufen die Vorbereitungen für die Kampagne zum Krankenhausbürgerentscheid sowohl im „Bündnis für Krankenhäuser“ als auch bei der LINKEN auf Hochtouren. Jetzt sind vor allem viele Mitmacherinnen und Mitmacher gefragt, die sich aktiv für den Erhalt unserer städtischen Krankenhäuser und gegen deren Privatisierung engagieren wollen.

Ermutigendes Signal für Krankenhauserhalt

Ein ermutigendes Signal für den Erhalt der städtischen Krankenhaus-Eigenbetriebe kommt aus Stuttgart: Trotz einer bundesweiten Welle der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser hatte sich die baden-württembergische Landeshauptstadt vor sieben Jahren mit knapper Mehrheit entschieden, ihr Klinikum nicht in eine GmbH umzuwandeln, sondern als Eigenbetrieb zu erhalten. Dennoch wurde danach erfolgreich ein Defizit von 24 Millionen Euro beseitigt. Dresden sollte es Stuttgart gleichtun.

Aktuelle Informationen zum Krankenhausbürgerentscheid:
www.bündnis-für-krankenhäuser.de

Bilder im Foto-Stream

Was daran stimmt und was nicht?
von Jens Matthis

Am 29. Januar 2012 wird in Dresden der Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser stattfinden. Zu den Gründen für ein klares JA zum Erhalt der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt ist in dieser Zeitung schon vieles geschrieben worden. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle mit einigen Argumenten der Gegner des Bürgerbegehrens, also der Befürworter der Privatisierung auseinandersetzen.

1. Behauptung: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert. Ohne einschneidende Veränderungen werden die Verluste weiter steigen. Die Tendenz für die folgenden Jahre zeigt weiter nach unten.
Stimmt nur teilweise. Richtig ist, dass die Krankenhäuser, nachdem sie vorher einen kleinen Überschuss hatten, in den letzten drei Jahren Defizite in der gleichen Größenordnung hatten. 2010 waren es zusammen 4 Mio. Euro, ca. 1,7% des Umsatzes. Für 2011 zeichnet sich ein Defizit von ca. 3,5 Mio. Euro ab. Sicher noch kein Grund zum Feiern - aber eben auch keine klare Tendenz nach unten. Es ist ein im Vergleich zu anderen Krankenhäusern oder auch zu anderen kommunalen Betrieben überschaubares Defizit. Man muss sich damit beschäftigen und durch gute überlegte Maßnahmen etwas dagegen tun. Für Hysterie und „einschneidende Veränderungen“ gibt es keinen wirklichen Grund.

2. Behauptung: Die Umwandlung in eine „Städtische Klinikum gGmbH“ erfolge vor allen, um die beiden Krankenhäuser zusammenzuführen, damit sie sich gegenseitig keine Konkurrenz machen.
Stimmt überhaupt nicht. Noch bis zum Frühjahr 2011 wollten die meisten Privatisierungsbefürworter, insbesondere die CDU, die beiden Krankenhäuser in zwei GmbHs umwandeln und auf keinen Fall vereinigen. Der vorgesehene Zusammenschluss war ein Zugeständnis an die FDP. Die Rechtsformänderung zur GmbH hat mit der Fusion sachlich nichts zu tun. Für die Behauptung, beide Krankenhäuser würden sich in Größenordnung gegenseitig Konkurrenz machen, gibt es keinen Beleg. Im Übrigen kann man, wenn man es denn will, auch Eigenbetriebe zusammenschließen oder durch eine Leitung gemeinsam steuern.

3. Behauptung: Für die Beschäftigten wird sich nichts ändern, sie erhalten eine Beschäftigungsgarantie. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes werde weiter gelten.
Stimmt nicht, oder höchstens für die Übergangszeit von einem Jahr. In Sachsen bezahlen ALLE Krankenhäuser in GmbH-Form (inklusive Chemnitz und Leipzig) unterhalb dieses Tarifvertrages. Meist begann der Ausstieg aus dem Tarif bei den neu eingestellten Mitarbeiter/innen. Ein Tarifausstieg in den städtischen Krankenhäusern schadet übrigens auch den Beschäftigten der anderen Krankenhäuser, weil es die Spirale des Lohndumpings weiter nach unten treibt.

4. Behauptung: Eine GmbH müsse gebildet werden, um Kredite für notwendige Investitionen aufnehmen zu können.
Investitionskredite sind vor allen deshalb nötig, weil sich der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren aus der sogenannten dualen Krankenhausfinanzierung (die Bundesländer bezahlen die Investitionen, die Krankenkassen die laufenden Behandlungen) weitgehend zurückgezogen hat. Kredite kann jedoch auch die Stadt Dresden für die Eigenbetriebe aufnehmen. Sie erhielte dabei sogar den günstigeren Zinssatz für Kommunalkredite. Der einzige „Vorteil“ eines privaten Kredites an eine GmbH: Er wird statistisch nicht auf das Kreditvolumen der Stadt angerechnet, selbst wenn die GmbH zu 100% der Stadt gehört. Man kann das auch Selbstbetrug nennen.