Argumente und Fakten zum Bürgerbegehren für kommunale Wohnungen in Dresden

Hier finden Sie Argumente und Fakten zum Bürgerbegehren für kommunale Wohnungen in Dresden, welches Stadträte der LINKEN initiiert haben.

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Stadträte der LINKEN starten Bürgerbegehren für Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden

Die Dresdner Stadträte André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling initiierten vor einiger Zeit in Dresden das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt als Eigenbetriebe. Die Sache wurde ein großer Erfolg - bei dem im vergangenen Jahr durchgeführten Bürgerentscheid erhielten die Initiatoren über 84 Prozent Zustimmung für ihre Position.

Am heutigen Tag haben die drei Stadträte ein neues Bürgerbegehren gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zur Neubildung eines kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden gegründet wird. Die Situation: Die Zahl der Einwohner der Stadt Dresden hat allein in den vergangenen zehn Jahren um 50.000 Menschen auf nun über 530.000 zugenommen. Und Dresden wächst weiter - es wird prognostiziert, dass in der Stadt bis zum Jahr 2025 über 550.000 Menschen leben werden. Wohnraum wird knapp, die Mieten steigen. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, andere suchen monatelang nach einem geeigneten Zuhause. Es gibt einen erheblichen Bedarf an neuem und preiswertem Wohnraum. Doch private Investoren bauen vor allem sehr teure Wohnungen. Es fehlt an einem ausreichenden Neubau von Mietwohnungen, die auch für Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen bezahlbar sind. In den kommenden Jahren droht eine weitere Verschärfung dieser problematischen Entwicklung.

Dazu erklären die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens: "Wir wollen nicht warten, bis in Dresden Münchner oder Berliner Verhältnisse herrschen. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Deshalb schlagen wir die Bildung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor, die neuen und bezahlbaren Wohnraum schafft. Die Stadt muss selbst etwas tun, um den drohenden Teufelskreis aus Wohnungsmangel und steigenden Mieten zu durchbrechen." Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, werden insgesamt 22.000 Unterstützungsunterschriften von den Dresdnerinnen und Dresdnern benötigt. Weitere Informationen und Unterschriftenlisten gibt's unter www.wohn-begehren.de auf der Homepage des "Bürgerbegehrens für kommunale Wohnungen".

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