DIE LINKE Dresden hat am 6. April ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 26. Mai beschlossen. Nach umfangreicher Diskussion konnten sich die 140 anwesenden Mitglieder in der Dresdner Schauburg auf knapp 300 Einzelforderungen einigen, für die sich die linke Stadtratsfraktion in den kommenden fünf Jahren einsetzen soll.

Es wurden unter Anderem folgende wesentliche Ziele beschlossen:

• Dresden strebt im ersten Schritt eine Wohnungsbestand der WiD von 5000 Wohneinheiten an und errichtet neben Sozialwohnungen auch Wohnungen für Schwellenhaushalte für eine soziale Durchmischung.
• Dresden verpflichtet Wohngenossenschaften und Privatinvestor*innen bei großen Bauprojekten zum Bau von mindestens 30% Sozialwohnungen.
• Dresden baut das Städtische Klinikum zu einem sehr guten kommunalen Krankenhaus aus und investiert dabei vor allem in moderne Medizintechnik und in gute Pflege.
• Dresden stellt ambulanten Pflegediensten stadtweit kostenlose Kurzzeitparkplätze zur Verfügung und erleichtert das Fußwegparken in Wohnortnähe der zu Pflegenden.
• Dresden führt eine kostenlose Schüler*innenbeförderung ein.
• Dresden sichert einen Maximalpreis von 2 Euro für ein vollwertiges Mittagessen in Kitas und Schulen.
• Dresden friert die Kitabeiträge auf dem gegenwärtigen Niveau ein.
• Dresden erhöht die institutionelle Förderung und die Projektförderung im Kulturbereich um 30%.
• Dresden überführt die Volkshochschule in einen Eigenbetrieb.
• Dresden errichtet Demenz-WGs für Personen mit Demenzerkrankungen.
• Dresden erhöht den kommunalen Anteil an der Finanzierung der DVB und setzt sich im VVO für die schrittweise Senkung der Fahrpreise, langfristig für einen kostenlosen ÖPNV,ein.
• Dresden bringt vor allen öffentlichen Gebäuden Fahrradbügel in ausreichender Anzahl an und erhöht die Anzahl von Fahrradständern an öffentlichen Plätzen und in stark frequentierten Bereichen.
• Dresden ersetzt die Bedarfsampeln an Kreuzungen durch gleichberechtigte Grünphasen auch für Fußgänger*innen.
• Auf städtischen Veranstaltungen wird Einweggeschirr durch umweltfreundliches Essgeschirr ersetzt.
• Dresden schafft mehr Trinkbrunnen für Menschen und Tiere.
• Dresden schafft die Stelle eines Nachtbürgermeisters für abendlich belebte Bereiche der Stadt.
• Dresden schafft eine Internetplattform zur politischen Beteiligung in allen Angelegenheiten der Kommune.

Dem Wahlprogramm war ein umfangreicher Beteiligungsprozess innerhalb der Mitgliedschaft vorausgegangen. Am Ende wurde das Kommunalwahlprogramm mit großer Mehrheit durch die anwesenden Parteimitglieder beschlossen. Ab  den 10.04. wird es allen Dresdnerinnen in Dresdnern im Internet zugänglich gemacht. Diese haben auch die Möglichkeit, die verschiedenen Ziele zu bewerten.

Dazu die Vorsitzende des Stadtverbandes, Anne Holowenko:

„Es macht mich stolz, dass wir nach langer Arbeit mit unserer Mitgliedschaft in einer fairen und konstruktiven Diskussion ein umfassendes Programm beschlossen haben, das wir der neuen Stadtratsfraktion mit auf den Weg geben können.“

Jens Matthis, Vorsitzender des Stadtverbandes ergänzt:

„Das Programm ist an vielen Stellen sehr ambitioniert, insgesamt jedoch sehr realpolitisch auf Verbesserungen für die Dresdnerinnen und Dresdner in den nächsten fünf Jahren ausgerichtet.“